Volltextveröffentlichungen (3)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Nachprüfungsverfahren im Rahmen der Vergabe von Leistungen zur Berufsausbildung in einer außerbetrieblichen Einrichtung; Antragsbefugnis für Antrag auf Nachprüfung einer Vergabeentscheidung; Anspruch der Bieter auf rechtmäßiges Vergabeverfahren; Rechtliche Grenzen des ...

• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• Bundeskartellamt

  Leistungen zur Berufsausbildung in einer außerbetrieblichen Einrichtung - Nachprüfungsantrag teilweise stattgegeben

Wird zitiert von ... (7)Neu Zitiert selbst (23)

• VK Bund, 18.08.2005 - VK 2-90/05

  Maßnahme gemäß § 240 ff. SGB III (ausbildungsbegleitende Hilfen)

  Auszug aus VK Bund, 07.09.2005 - VK 3-115/05

  Im Übrigen kann hier eine noch präzisere Beschreibung wegen der Besonderheiten der Arbeitsmarktdienstleistungen in Form von ausbildungsbegleitenden Hilfen nicht verlangt werden (2. Vergabekammer des Bundes, Beschluss vom 18. August 2005, VK 2- 90/05).

  Aus denselben Gründen war auch die Leistungsbeschreibung insoweit - entgegen der Auffassung der ASt - nicht zu unbestimmt i.S.d. § 8 Nr. 1 Abs. 1 VOL/A, sondern so klar und unmissverständlich sowie gründlich und vollständig abgefasst wie möglich (vgl. 2. Vergabekammer des Bundes, VK 2 - 90/05 aaO.).

  Ein solcher Quervergleich ist auch nicht vergaberechtswidrig, weil Wettbewerb (§ 97 Abs. 1 GWB) denknotwendig einen Vergleich von Konkurrenzangeboten voraussetzt (vgl. auch 2. Vergabekammer des Bundes, VK 2 - 90/05, aaO.).

  In einem solchen Fall wäre es reine Förmelei und brächte keinen zusätzlichen Erkenntniswert, eine Begründung in Form einer Wiederholung der Vorgaben der Verdingungsunterlagen zu verlangen (vgl. auch 2. Vergabekammer des Bundes, VK 2 - 90/05, aaO.; 1. Vergabekammer des Bundes, Beschluss vom 19. September 2003, VK 1-77/03; OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 27. Juli 2005, aaO.).

• OLG Düsseldorf, 17.06.2002 - Verg 18/02

  Zulässigkeit der privatwirtschaftlichen Abfallsammeltätigkeit eines …

  Auszug aus VK Bund, 07.09.2005 - VK 3-115/05

  Der Norm kommt nach überwiegender Ansicht der Rechtsprechung und Literatur grundsätzlich keine bieterschützende Wirkung zu (vgl. BGH, Beschluss vom 31. August 1994, 2 StR 256/94; BayObLG, Beschluss vom 18. September 2003, Verg 12/93; BayObLG, Beschluss vom 12. September 2000, Verg 4/00; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 17. Juni 2002, Verg 18/02; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 19. Dezember 2000, Verg 28/00; 1. Vergabekammer des Bundes, Beschluss vom 28. August 2004, VK 1-105/04, m.w.N.).

  Nur ausnahmsweise entfaltet § 25 Nr. 2 Abs. 3 VOL/A nach der Rechtsprechung des OLG Düsseldorf im Hinblick auf die Verpflichtung gemäß § 2 Nr. 1 Abs. 2 VOL/A, wettbewerbsbeschränkende und unlautere Verhaltensweisen zu bekämpfen, bieterschützenden Charakter (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 17. Juni 2002, Verg 18/02).

• OLG Düsseldorf, 23.03.2005 - Verg 68/04

  Absprache von Bildungsinstituten als Kartellabsprachen?

  Auszug aus VK Bund, 07.09.2005 - VK 3-115/05

  Die Nachprüfungsinstanzen dürfen ihre Vorstellungen über die Organisation des Wertungsvorgangs jedoch nicht an die Stelle der Vergabestelle setzen (vgl. OLG Düsseldorf, Beschlüsse vom 24. Februar 2005, VII - Verg 88/04, vom 2. März 2005, VII - Verg 70/04, vom 23. März 2005, VII - Verg 68/04, und vom 27. Juli 2005, VII - Verg 108/04).

  Nur ausnahmsweise, wenn die Voraussetzungen einer Ermessensreduzierung auf Null vorliegen, das heißt eine bestimmte Wertung zwingend ist, dürfen die Nachprüfungsinstanzen ihre Wertung an die Stelle der Wertung der Vergabestelle treten lassen (vgl. nur OLG Düsseldorf, Beschluss vom 23. März 2005, aaO.).

 
• OLG Düsseldorf, 17.05.2004 - Verg 12/03

  Erstattung der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen

  Auszug aus VK Bund, 07.09.2005 - VK 3-115/05

  Sie hat daher kein Prozessrechtsverhältnis zur ASt begründet und somit kein Prozesskostenrisiko auf sich genommen (vgl. Beschluss des OLG Düsseldorf vom 17. Mai 2004, VII - Verg 12/03 m.w.N.).
• OLG Düsseldorf, 23.11.2004 - Verg 69/04

  Belehrungspflicht der Vergabekammer gegenüber einem Beigeladenen

  Auszug aus VK Bund, 07.09.2005 - VK 3-115/05

  Als ein "unterliegender" Beteiligter in diesem Sinne ist eine Beigeladene jedoch nur dann anzusehen, wenn sie zur Hauptsache einen Antrag gestellt hat und wenn und soweit in der Hauptsache entgegen ihrem Antrag entschieden worden ist (Beschlüsse des OLG Düsseldorf vom 13. August 2003, Verg 1/02, und vom 23. November 2004, VII - Verg 69/04 m.w.N.).
• OLG Düsseldorf, 09.08.2001 - Verg 1/01

  Vergaberecht - Anwaltskosten

  Auszug aus VK Bund, 07.09.2005 - VK 3-115/05

  Die Hinzuziehung eines Bevollmächtigten durch die ASt war notwendig, da das Nachprüfungsverfahren umfangreiche Sach- und Rechtsfragen aufgeworfen hat, die die Beauftragung eines Verfahrensbevollmächtigten als sachgerecht erscheinen lassen (vgl. Beschlüsse des OLG Düsseldorf vom 13. August 2004, VII - Verg 12 und 14/02, vom 25. Februar 2004, VII - Verg 12/00, und vom 9. August 2001, Verg 1/01).
• OLG Düsseldorf, 13.08.2003 - Verg 1/02

  Kostentragungspflicht des Beigeladenen

  Auszug aus VK Bund, 07.09.2005 - VK 3-115/05

  Als ein "unterliegender" Beteiligter in diesem Sinne ist eine Beigeladene jedoch nur dann anzusehen, wenn sie zur Hauptsache einen Antrag gestellt hat und wenn und soweit in der Hauptsache entgegen ihrem Antrag entschieden worden ist (Beschlüsse des OLG Düsseldorf vom 13. August 2003, Verg 1/02, und vom 23. November 2004, VII - Verg 69/04 m.w.N.).
• OLG Düsseldorf, 25.02.2004 - Verg 12/00

  Zuziehung eines anwaltlichen Vertreters für öff. AG notwendig?

  Auszug aus VK Bund, 07.09.2005 - VK 3-115/05

  Die Hinzuziehung eines Bevollmächtigten durch die ASt war notwendig, da das Nachprüfungsverfahren umfangreiche Sach- und Rechtsfragen aufgeworfen hat, die die Beauftragung eines Verfahrensbevollmächtigten als sachgerecht erscheinen lassen (vgl. Beschlüsse des OLG Düsseldorf vom 13. August 2004, VII - Verg 12 und 14/02, vom 25. Februar 2004, VII - Verg 12/00, und vom 9. August 2001, Verg 1/01).
• BGH, 18.05.2004 - X ZB 7/04

  Anforderungen an die Darlegung von Vergabefehlern im Nachprüfungsantrag; …

  Auszug aus VK Bund, 07.09.2005 - VK 3-115/05

  d) Soweit die ASt unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes zu unzulässigen Mischkalkulationen (BGH, Beschluss vom 1. Mai 2004, X ZB 7/04) das in den Verdingungsunterlagen vorgegebene Bewertungsverhältnis zwischen erstem Vertragsjahr und optionaler Verlängerung beanstandet, so ist eine dieser Entscheidung vergleichbare Konstellation hier nicht gegeben.
• BGH, 31.08.1994 - 2 StR 256/94

  Submissionsabsprache - Wasserbaufall, letzter Akt

  Auszug aus VK Bund, 07.09.2005 - VK 3-115/05

  Der Norm kommt nach überwiegender Ansicht der Rechtsprechung und Literatur grundsätzlich keine bieterschützende Wirkung zu (vgl. BGH, Beschluss vom 31. August 1994, 2 StR 256/94; BayObLG, Beschluss vom 18. September 2003, Verg 12/93; BayObLG, Beschluss vom 12. September 2000, Verg 4/00; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 17. Juni 2002, Verg 18/02; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 19. Dezember 2000, Verg 28/00; 1. Vergabekammer des Bundes, Beschluss vom 28. August 2004, VK 1-105/04, m.w.N.).
• OLG Düsseldorf, 19.11.2003 - Verg 22/03

  Zurückweisung verspäteten Vorbringens im Nachprüfungsverfahren
• OLG Düsseldorf, 19.12.2000 - Verg 28/00

  Drittbezogenheit des Zuschlagsverbots auf einen unangemessen niedrigen Preis; …
• OLG Düsseldorf, 09.06.2004 - Verg 11/04

  Anforderungen an Eignungsnachweise
• OLG Düsseldorf, 24.02.2005 - Verg 88/04

  Überprüfung der Prüfung und Bewertung der Angebote und der Vergabeentscheidungen …
• OLG Düsseldorf, 27.07.2005 - Verg 108/04

  Bestimmte und unmissverständliche Formulierung von Ausschlussgründen
• OLG Düsseldorf, 02.03.2005 - Verg 70/04

  Feststellungsantrag nach § 114 Abs. 2 GWB
• BayObLG, 12.09.2000 - Verg 4/00

  Zur Prüfung der Gleichwertigkeit im Vergabeverfahren
• VK Bund, 26.08.2004 - VK 1-105/04

  Vergabe von Berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahmen
• VK Bund, 19.09.2003 - VK 1-77/03

  Maßnahme nach § 241 SGB III, ausbildungsbegleitende Hilfen
• VK Bund, 20.07.2005 - VK 1-62/05

  Vergabe von ausbildungsbegleitenden Hilfen nach § 16 Abs. 1 SGB II i.V.m. §§ 240 …
• VK Bund, 04.05.2005 - VK 3-25/05

  Fachingenieurplanung Neubauvorhaben
• VK Bund, 24.09.2003 - VK 2-76/03

  Vergabe eines Dienstleistungsauftrags
• VK Bund, 18.08.2005 - VK 1-80/05

  Berufsvorbereitende Bildungsmaßnahmen (§ 61 SGB III) - BvB/2005

• VK Mecklenburg-Vorpommern, 19.04.2006 - 2 VK 1/06

  Antragsbefugnis für einen Nachprüfungsantrag im Vergabeverfahren für die Vergabe …

  Sofern im Einzelfall bei der Wertung von Angeboten ein Beurteilungsspielraum bzw. eine Bewertungsprärogative besteht, kann die Vergabekammer nicht ihre Wertung an die Stelle der Wertung der Vergabestelle setzen (VK Bund, Beschluss vom 30.08.2005, Az.: VK 1-95/05; Beschluss vom 30.08.2005, Az.: VK 1-92/05; Beschluss vom 30.08.2005, Az.: VK 1-89/05; Beschluss vom 05.08.2005, Az.: VK 1-83/05; Beschluss vom 18.08.2005, Az.: VK 2-93/05; Beschluss vom 18.08.2005, Az.: VK 2-90/05; Beschluss vom 07.09.2005, Az.: VK 3-115/05; Beschluss vom 07.09.2005, Az.: VK 3-112/05; Beschluss vom 31.08.2005, Az.: VK 3-100/05; Beschluss vom 01.08.2005, Az.: VK 3-79/05).
• VK Südbayern, 16.09.2010 - Z3-3-3194-1-48-07/10

  Hinweise auf Deals müssen überprüft werden!

  Die Nachprüfungsinstanzen dürfen ihre Vorstellungen über die Organisation des Wertungsvorgangs jedoch nicht an die Stelle der Vergabestelle setzen (3. VK Bund, B. v. 07.09.2005 -Az.: VK 3 -115/05 Nachdem im vorliegenden Fall die Ausübung des Ermessensspielraumes der Vergabestelle von der Vergabekammer mangels ausreichender Dokumentation gar nicht überprüft werden konnte, sieht sich die erkennende Kammer nicht in der Lage, die Vergabestelle anzuweisen, die Ausschreibung aufzuheben. Denn die Vergabenachprüfungsinstanzen sind in Fällen dieser Art grundsätzlich nicht dazu ermächtigt, die Ermessensentscheidung des Auftraggebers durch eine eigene Wertung und eine entsprechende Anordnung zu ersetzen (BGH, B. v. 26.09.2006 -Az.: X ZB 14/06).
• VK Mecklenburg-Vorpommern, 19.04.2006 - 2 VK 3/06

  Ausschreibung einer Baumaßnahme; Ausschluss eines Angebots; Nichtvorlage …

  Sofern im Einzelfall bei der Wertung von Angeboten ein Beurteilungsspielraum bzw. eine Bewertungsprärogative besteht, kann die Vergabekammer nicht ihre Wertung an die Stelle der Wertung der Vergabestelle setzen (VK Bund, Beschluss vom 30.08.2005, Az.: VK 1-95/05; Beschluss vom 30.08.2005, Az.: VK 1-92/05; Beschluss vom 30.08.2005, Az.: VK 1-89/05; Beschluss vom 05.08.2005, Az.: VK 1-83/05; Beschluss vom 18.08.2005, Az.: VK 2-93/05; Beschluss vom 18.08.2005, Az.: VK 2-90/05; Beschluss vom 07.09.2005, Az.: VK 3-115/05; Beschluss vom 07.09.2005, Az.: VK 3-112/05; Beschluss vom 31.08.2005, Az.: VK 3-100/05; Beschluss vom 01.08.2005, Az.: VK 3-79/05).

 
• VK Baden-Württemberg, 19.12.2006 - 1 VK 72/06

  Offenkundiges Missverhältnis von Preis und Leistung?

  Nur wenn die besonderen Umstände eines wettbewerbsbeschränkenden Verhaltens in Form einer Marktverdrängungsabsicht hinzutreten, ist davon auszugehen, dass ein Konkurrent sich auf das offenbare Missverhältnis zwischen Preis und Leistung im Angebot eines Konkurrenten berufen kann (Vergabekammer Baden-Württemberg, Beschluss vom 29.04.2005, Az.: 1 VK 14/05; Beschluss vom 2.12.2004, Az.: 1 VK 74/04; Beschluss vom 16.11.2004, Az.: 1 VK 69/04; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 4.9.2002, Az.: Verg 37/02; Beschluss vom 17.6.2002, Az.: 18/02; OLG Koblenz, Beschluss vom 26.10.2005, Az.: 4/05; VK Bund, Beschluss vom 7.9.2005, Az.: VK 3-115/05; VK Nordbayern, Beschluss vom 21.11.2003, Az.: 320.VK-3194-38/03).
• VK Baden-Württemberg, 19.12.2006 - 1 VK 74/06

  Offenkundiges Missverhältnis von Preis und Leistung?

  Nur wenn die besonderen Umstände eines wettbewerbsbeschränkenden Verhaltens in Form einer Marktverdrängungsabsicht hinzutreten, ist davon auszugehen, dass ein Konkurrent sich auf das offenbare Missverhältnis zwischen Preis und Leistung im Angebot eines Konkurrenten berufen kann (Vergabekammer Baden-Württemberg, Beschluss vom 29.04.2005, Az.: 1 VK 14/05; Beschluss vom 2.12.2004, Az.: 1 VK 74/04; Beschluss vom 16.11.2004, Az.: 1 VK 69/04; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 4.9.2002, Az.: Verg 37/02; Beschluss vom 17.6.2002, Az.: 18/02; OLG Koblenz, Beschluss vom 26.10.2005, Az.: 4/05; VK Bund, Beschluss vom 7.9.2005, Az.: VK 3-115/05; VK Nordbayern, Beschluss vom 21.11.2003, Az.: 320.VK-3194-38/03).
• VK Baden-Württemberg, 19.12.2006 - 1 VK 73/06

  Offenkundiges Missverhältnis von Preis und Leistung?

  Nur wenn die besonderen Umstände eines wettbewerbsbeschränkenden Verhaltens in Form einer Marktverdrängungsabsicht hinzutreten, ist davon auszugehen, dass ein Konkurrent sich auf das offenbare Missverhältnis zwischen Preis und Leistung im Angebot eines Konkurrenten berufen kann (Vergabekammer Baden-Württemberg, Beschluss vom 29.04.2005, Az.: 1 VK 14/05; Beschluss vom 2.12.2004, Az.: 1 VK 74/04; Beschluss vom 16.11.2004, Az.: 1 VK 69/04; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 4.9.2002, Az.: Verg 37/02; Beschluss vom 17.6.2002, Az.: 18/02; OLG Koblenz, Beschluss vom 26.10.2005, Az.: 4/05; VK Bund, Beschluss vom 7.9.2005, Az.: VK 3-115/05; VK Nordbayern, Beschluss vom 21.11.2003, Az.: 320.VK-3194-38/03).
• VK Mecklenburg-Vorpommern, 29.03.2006 - 2 VK 17/05

  Beurteilung des wirtschaftlichsten Angebotes im Vergabeverfahren; Anforderungen …

  Sofern im Einzelfall bei der Wertung von Angeboten ein Beurteilungsspielraum bzw. eine Bewertungsprärogative besteht, kann die Vergabekammer nicht ihre Wertung an die Stelle der Wertung der Vergabestelle setzen (VK Bund, Beschluss vom 30.08.2005, Az.: VK 1-95/05; Beschluss vom 30.08.2005, Az.: VK 1-92/05; Beschluss vom 30.08.2005, Az.: VK 1-89/05; Beschluss vom 05.08.2005, Az.: VK 1-83/05; Beschluss vom 18.08.2005, Az.: VK 2-93/05; Beschluss vom 18.08.2005, Az.: VK 2-90/05; Beschluss vom 07.09.2005, Az.: VK 3-115/05; Beschluss vom 07.09.2005, Az.: VK 3-112/05; Beschluss vom 31.08.2005, Az.: VK 3-100/05; Beschluss vom 01.08.2005, Az.: VK 3-79/05).